Anerkennung und ggfs. Erweiterung der Tagesordnung

Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 12.12.2019

Bericht über die Ausführung der in der Sitzung des Rates am 10.10.2019 gefassten Beschlüsse

Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020;
Änderung der Richtlinien der Kreisstadt Siegburg über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII aufgrund der Neuregelungen im Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung vom 3.12.2019

Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020;
Redaktionelle Änderungen der Elternbeitragssatzung für Kinder in Kindertageseinrichtungen aufgrund des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung vom 3.12.2019

Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020;
Neufassung des Kinderbildungsgesetzes zum 1.8.2020
Hier: Landeszuschuss für plusKitas und andere Einrichtungen mit zusätzlichem
Sprachförderbedarf

Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020;
Kindergartenplanung nach der KiBiz-Kontingentverteilung im Kindergartenjahr 2020/2021
Hier: Zusatzbeschluss

Senkung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege;
Antrag der CDU-Fraktion vom 5. März 2020

Flächennutzungsplan, 75. Änderung
Südwesthang im Bereich der Waldfläche östlich der Straße „Siegenhardt“, nördlich der Hauptstraße, südlich der Straße „Auf dem Kellersberg“, im Stadtteil Seligenthal
• Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
•Feststellungsbeschluss

Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sauberkeit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Siegburg

Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)

Zentrale Vergabestelle;
Neufassung der Vereinbarung mit der Stadt Rösrath

Fortschreibung des Stellenplanes

Anpassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder

Feuerwehrgerätehaus Kaldauen-Stallberg;
Überplanmäßige Ausgabe

Gewährung eines Bürgschaftsrahmens für die Stadtbetriebe Siegburg AöR zur Aufnahme von Liquiditätskrediten

Weiterbildungskolleg Abendgymnasium Siegburg;
Antrag der CDU-Fraktion vom 5.3.2020

European Energy Award;
eea-Bericht und Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP)

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit;
Verwendungsnachweis 2019;
Vergabe der Fördermittel 2020

Agenda-Fonds;
Festlegung der Projekte 2020

Anfragen von Ratsmitgliedern

Bekanntgaben der Verwaltung

Covid 19 Ausbreitung, Schutz von Hochrisikopersonen;
Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 9.3.2020

Verschiedenes

Anschließend Einwohnerfragestunde

Bericht über die Ausführung der in der Sitzung des Rates am 10.10.2019 gefassten Beschlüsse

Anfragen von Ratsmitgliedern

Bekanntgaben der Verwaltung

Anzeigepflicht gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Verschiedenes